Allgemeine Geschäftsbedingungen
Vertragsbedingungen für die Produktverkostung
„Käse trifft Wein“ und „Käse trifft Bier“
1. Geltungsbereich
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge ((Dienstleistungen und Produkte/Waren), die wir mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB und Unterneh-mern im Sinne von § 14 BGB abschließen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Die nachfolgenden Teilnahmebedingungen sind Grundlage für alle Rechtsverhältnisse zwischen der ÖMA Beer GMBH und Teilnehmern im Zusammenhang mit der Produkt-verkostung „Käse trifft Wein“ und „Käse trifft Bier“ und ähnlichen Veranstaltungen.
Mit der Teilnahme an der Produktverkostung „Käse trifft Wein“ und „Käse trifft Bier“ erkennt der Teilnehmer diese Teilnahmebedingungen an. Bestimmungen, die von diesen Teilnahmebedingungen abweichen, bedürfen für ihre Wirksamkeit der vorherigen schriftlichen Zustimmung bzw. der schriftlichen Bestätigung der ÖMA Beer GmbH. Von diesen Teilnahmebedingungen abweichenden Bedingungen des Teilnehmers wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
Die nachfolgenden Teilnahmebedingungen sind Grundlage für alle Rechtsverhältnisse zwischen der ÖMA Beer GMBH und Teilnehmern im Zusammenhang mit der Produkt-verkostung „Käse trifft Wein“ und „Käse trifft Bier“ und ähnlichen Veranstaltungen.
Mit der Teilnahme an der Produktverkostung „Käse trifft Wein“ und „Käse trifft Bier“ erkennt der Teilnehmer diese Teilnahmebedingungen an. Bestimmungen, die von diesen Teilnahmebedingungen abweichen, bedürfen für ihre Wirksamkeit der vorherigen schriftlichen Zustimmung bzw. der schriftlichen Bestätigung der ÖMA Beer GmbH. Von diesen Teilnahmebedingungen abweichenden Bedingungen des Teilnehmers wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
2. Vertragsabschluss
(1) Die in unserer Homepage präsentierten Warenangebote sind freibleibend und keine Angebote im Rechtssinne. Durch Anklicken des Buttons „Jetzt buchen“ kann der Kunde die jeweilige Ware in den virtuellen Warenkorb legen. Dieser Vorgang ist unverbindlich und stellt kein Vertragsangebot dar. Vor Abgabe einer Bestellung wird der Inhalt der Bestellung einschließlich der Kundendaten auf einer Übersichtsseite zusammengefasst. Der Kunde kann dort sämtliche Bestelldaten über die vorgesehenen Änderungsfelder korrigieren. Mit dem Anklicken des Buttons „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Nach der Bestellung erhält der Kunde von uns eine automatisch generierte E-Mail, die den Eingang der Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten wiedergibt (Zugangsbestätigung). Diese Zugangsbestätigung stellt keine Vertragsannahme dar. Ein Vertrag kommt erst durch Zusendung einer Auftragsbestätigung zustande. Der Kunde kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit durch die Betätigung des „Speichern“- oder des „Drucken“-Buttons am Fuß dieser Seite abspeichern bzw. ausdrucken. Ebenso kann der Kunde den Inhalt seiner Bestellung unmittelbar nach Abgabe seiner Bestellung abspeichern und/oder ausdrucken. Ferner werden wir dem Kunden die Vertragsbestimmungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach Abgabe seiner Bestellung spätestens mit Lieferung der Ware in Textform zur Verfügung stellen.
(2) Der Kunde versichert, dass alle von ihm bei der Bestellung bzw. Registrierung auf der Homepage getätigten Angaben (z.B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Bankverbindung etc.) wahrheitsgemäß sind. Änderungen sind uns unverzüglich mitzuteilen.
(3) Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.
(4) Wir liefern unsere Waren nur an Kunden innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Der Kunde versichert, dass alle von ihm bei der Bestellung bzw. Registrierung auf der Homepage getätigten Angaben (z.B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Bankverbindung etc.) wahrheitsgemäß sind. Änderungen sind uns unverzüglich mitzuteilen.
(3) Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.
(4) Wir liefern unsere Waren nur an Kunden innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
3. Preise, Versandkosten
Die auf unseren Internetseiten genannten Preise verstehen sich als Gesamtpreise incl. Versandkosten und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Es wird aber im Gesamtpreis hinsichtlich der Teilleistungen Käse, Wein, Bier und Seminarteilnahme unterschieden.
4. Zahlung
(1) Die Zahlung erfolgt grundsätzlich nur durch Überweisung als Vorkasse.
(2) Während eines Zahlungsverzugs des Kunden sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 247 BGB) per annum zu verlangen. Den Nachweis eines höheren Schadens behalten wir uns vor.
(3) Bei Zahlungsverzug oder sonst offenbar werdender Kreditunwürdigkeit werden alle weiteren Forderungen gegen den Kunden sofort fällig.
(4) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur mit von uns unbestrittenen oder rechtskräftig gegen uns festgestellten Forderungen zu. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht
(2) Während eines Zahlungsverzugs des Kunden sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 247 BGB) per annum zu verlangen. Den Nachweis eines höheren Schadens behalten wir uns vor.
(3) Bei Zahlungsverzug oder sonst offenbar werdender Kreditunwürdigkeit werden alle weiteren Forderungen gegen den Kunden sofort fällig.
(4) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur mit von uns unbestrittenen oder rechtskräftig gegen uns festgestellten Forderungen zu. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht
5. Lieferung, Unberechtigte Annahmeverweigerung
(1) Wir sind in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen berechtigt.
(2) Im Falle einer nicht von uns zu vertretenden Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware infolge der nicht rechtzeitigen oder nicht richtigen Lieferung (inkl. der Lieferung von Mindermengen) durch unseren (Vor-)Lieferanten trotz eines von uns mit dem (Vor-) Lieferanten geschlossenen Liefervertrags über die bestellte Ware behalten wir uns vor, nicht zu liefern. In diesem Fall verpflichten wir uns dazu, Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware zu informieren und bereits von Ihnen erhaltene Gegenleistungen (Zahlungen) unverzüglich zurückzuerstatten.
(3) Die Lieferung erfolgt innerhalb der für das jeweilige Produkt angegebenen Lieferfrist.
(4) Wird die Annahme unberechtigt verweigert, so erheben wir eine Schadenersatzpauschale von EUR 40,00. Auf diesen Schadenersatzanspruch fällt keine Umsatzsteuer an (§ 249 II Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch). Der Kunde hat jedoch die Möglichkeit einen geringeren Schaden nachzuweisen, der dann zugrunde gelegt wird. Wir haben ebenso die Möglichkeit einen höheren Schaden nachzuweisen, der dann zugrunde gelegt wird. Die Ware/der geschuldete Betrag aus dem Vertag wird unabhängig davon in Rechnung gestellt.
(2) Im Falle einer nicht von uns zu vertretenden Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware infolge der nicht rechtzeitigen oder nicht richtigen Lieferung (inkl. der Lieferung von Mindermengen) durch unseren (Vor-)Lieferanten trotz eines von uns mit dem (Vor-) Lieferanten geschlossenen Liefervertrags über die bestellte Ware behalten wir uns vor, nicht zu liefern. In diesem Fall verpflichten wir uns dazu, Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware zu informieren und bereits von Ihnen erhaltene Gegenleistungen (Zahlungen) unverzüglich zurückzuerstatten.
(3) Die Lieferung erfolgt innerhalb der für das jeweilige Produkt angegebenen Lieferfrist.
(4) Wird die Annahme unberechtigt verweigert, so erheben wir eine Schadenersatzpauschale von EUR 40,00. Auf diesen Schadenersatzanspruch fällt keine Umsatzsteuer an (§ 249 II Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch). Der Kunde hat jedoch die Möglichkeit einen geringeren Schaden nachzuweisen, der dann zugrunde gelegt wird. Wir haben ebenso die Möglichkeit einen höheren Schaden nachzuweisen, der dann zugrunde gelegt wird. Die Ware/der geschuldete Betrag aus dem Vertag wird unabhängig davon in Rechnung gestellt.
6. Teilnahmevoraussetzungen für Verkostung, Jugendschutz
(1) Die Teilnahme an der Verkostung setzt bestimmte persönliche Eignungen voraus (z.B. Alter oder Gesundheitszustand). Diese Voraussetzungen kann der Kunde der jeweiligen Event-Beschreibung entnehmen. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, dass er, bzw. andere Teilnehmer, für die er ein Ticket erwirbt oder auf diese überträgt, die jeweiligen Voraussetzungen erfüllen. Alkoholische Getränke liefern wir entsprechend des Jugendschutzgesetzes nur an Personen ab dem 18. Lebensjahr. Soweit wir aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet sind, eine Alterskontrolle vorzunehmen, weisen wir den mit der Lieferung beauftragten Logistikdienstleister an, die Lieferung nur an Personen zu übergeben, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben, und sich im Zweifelsfall zur Alterskontrolle den Personalausweis der Person, der die Waren im Empfang nimmt, vorzeigen zu lassen. Soweit wir über das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter hinausgehend in der jeweiligen Artikelbeschreibung ausweisen, dass Sie für den Kauf der Ware das 18. Lebensjahr vollendet haben müssen, gelten vorstehende mit der Maßgabe, dass anstelle des gesetzlich vorgeschriebenen Mindestalters Volljährigkeit vorliegen muss.
(2) Personen, die die jeweiligen Teilnahmevoraussetzungen nicht erfüllen, sind von der Teilnahme an dem Event ausgeschlossen. Eine Erstattung des Kaufpreises wegen Nichterfüllung durch ÖMA Beer GmbH ist in diesem Fall ausgeschlossen. Der Kunde versichert mit Absenden der Bestellung, das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht zu haben und dass die Angaben bezüglich des Namens und der Adresse richtig sind. Der Kunde ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass nur er selbst oder solche von dem Kunden zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte Personen, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben, die Ware in Empfang nehmen.
(3) Bei einzelnen Events ist die Teilnahme an eine bestimmte Mindest- oder Höchstteilnehmerzahl gebunden. Wird die erforderliche Mindestteilnehmerzahl für ein Event nicht erreicht, ist ÖMA Beer GmbH berechtigt, das Event bis spätestens zehn Tage vor dem Eventtermin abzusagen. Kunden, die Tickets für das Event erworben hatten, können nach ihrer Wahl entweder kostenfrei auf einen anderen Termin umbuchen, einen Gutschein im Wert des gebuchten Events anfordern oder den bezahlten Kaufpreis erstattet verlangen. Wird die Höchstteilnehmerzahl eines Events überschritten, ist ÖMA Beer GmbH berechtigt, eine Buchung nicht anzunehmen.
(4) Jeder Teilnehmer an der Onlineverkostung ist selbst dafür verantwortlich, dass bei ihm die technischen Voraussetzungen zur Teilnahme an der Onlineverkostung zur Verfügung stehen.
(2) Personen, die die jeweiligen Teilnahmevoraussetzungen nicht erfüllen, sind von der Teilnahme an dem Event ausgeschlossen. Eine Erstattung des Kaufpreises wegen Nichterfüllung durch ÖMA Beer GmbH ist in diesem Fall ausgeschlossen. Der Kunde versichert mit Absenden der Bestellung, das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht zu haben und dass die Angaben bezüglich des Namens und der Adresse richtig sind. Der Kunde ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass nur er selbst oder solche von dem Kunden zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte Personen, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben, die Ware in Empfang nehmen.
(3) Bei einzelnen Events ist die Teilnahme an eine bestimmte Mindest- oder Höchstteilnehmerzahl gebunden. Wird die erforderliche Mindestteilnehmerzahl für ein Event nicht erreicht, ist ÖMA Beer GmbH berechtigt, das Event bis spätestens zehn Tage vor dem Eventtermin abzusagen. Kunden, die Tickets für das Event erworben hatten, können nach ihrer Wahl entweder kostenfrei auf einen anderen Termin umbuchen, einen Gutschein im Wert des gebuchten Events anfordern oder den bezahlten Kaufpreis erstattet verlangen. Wird die Höchstteilnehmerzahl eines Events überschritten, ist ÖMA Beer GmbH berechtigt, eine Buchung nicht anzunehmen.
(4) Jeder Teilnehmer an der Onlineverkostung ist selbst dafür verantwortlich, dass bei ihm die technischen Voraussetzungen zur Teilnahme an der Onlineverkostung zur Verfügung stehen.
7. Widerrufsrecht
Verbrauchern (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, § 13 BGB) steht ein gesetzliches Widerrufsrecht nach der folgenden Widerrufsbelehrung zu. Das Widerrufsrecht nach besteht nach § 312g Abs. 2 Nr.2 BGB nicht bei Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, das ist bei dem von uns geleiferten Käse der Fall. Dieser muß in jedem Fall abgenommen und anteilig bezahlt werden. Für den Rest der bestellten waren (Wein oder Bier) gilt nachfolgendes Widerrufsrecht:
WIDERUFSBELEHRUNG
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat/haben.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ÖMA Beer GmbH · Ökologische Molkereien Allgäu, Am Mühlbach 2 · D-88161 Lindenberg / Allgäu · Telefax: 0049 (0) 8381-8890-500 ·E-Mail schulungswerk@oema.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen für die vom Widerruf umfassten Waren und Dienstleistungen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss des Widerrufsrechts:
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei:
Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.
Zur Ausübung Ihres Widerrufs können Sie sich des untenstehenden Muster-Widerrufsformulars bedienen.
ENDE DER WIDERUFSBELEHRUNG
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat/haben.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ÖMA Beer GmbH · Ökologische Molkereien Allgäu, Am Mühlbach 2 · D-88161 Lindenberg / Allgäu · Telefax: 0049 (0) 8381-8890-500 ·E-Mail schulungswerk@oema.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen für die vom Widerruf umfassten Waren und Dienstleistungen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss des Widerrufsrechts:
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei:
Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.
Zur Ausübung Ihres Widerrufs können Sie sich des untenstehenden Muster-Widerrufsformulars bedienen.
ENDE DER WIDERUFSBELEHRUNG
8. Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur ihrer vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
(2) Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich nach Bekanntwerden mitzuteilen. Der Kunde haftet für alle Kosten, die für die Aufhebung solcher Zugriffe anfallen, insbesondere durch Erhebung einer Drittwiderspruchsklage, soweit die Erstattung der Kosten nicht von dem betreffenden Dritten zu erlangen ist.
(2) Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich nach Bekanntwerden mitzuteilen. Der Kunde haftet für alle Kosten, die für die Aufhebung solcher Zugriffe anfallen, insbesondere durch Erhebung einer Drittwiderspruchsklage, soweit die Erstattung der Kosten nicht von dem betreffenden Dritten zu erlangen ist.
9. Mängelrechte
(1) Bei einem Sachmangel der Kaufsache gelten grundsätzlich die gesetzlichen Vorschriften. Dies bedeutet, dass der Kunde in erster Linie Nacherfüllung, d.h. nach seiner Wahl Nachlieferung oder Mangelbeseitigung, verlangen kann. Bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder von dem Vertrag zurückzutreten. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels der Ware gelten – zusätzlich zu den gesetzlichen Voraussetzungen – die in § 9 genannten Voraussetzungen.
(2) Sämtliche Mängelansprüche verjähren in zwei Jahren ab Übergabe.
(2) Sämtliche Mängelansprüche verjähren in zwei Jahren ab Übergabe.
10. Schadensersatzhaftung
Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen die folgenden Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.
(1) Wir haften, sofern uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für einfache Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflicht). Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss, ausgeschlossen.
(2) Sofern wir gemäß Absatz 1 für einfache Fahrlässigkeit haften, ist unsere Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen wir nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen mussten.
(3) Vorstehende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten weder, wenn wir eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben, noch für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, noch für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit noch für gesetzliche Ansprüche.
(4) Vorstehende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, deren wir uns zur Vertragserfüllung bedienen.
(1) Wir haften, sofern uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für einfache Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflicht). Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss, ausgeschlossen.
(2) Sofern wir gemäß Absatz 1 für einfache Fahrlässigkeit haften, ist unsere Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen wir nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen mussten.
(3) Vorstehende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten weder, wenn wir eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben, noch für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, noch für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit noch für gesetzliche Ansprüche.
(4) Vorstehende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, deren wir uns zur Vertragserfüllung bedienen.
11. Datenschutz
Wir erheben und verarbeiten die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Kunden. Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden beachten wir die gesetzlichen Bestimmungen. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus der in unserem Online-Angebot abrufbaren Datenschutzinformation https://www.oema.de/Datenschutz&vl=4330&vl=3006
12. Anwendbares Recht
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und unseren Vertragspartnern gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Soweit zwingende gesetzliche Verbraucherschutzvorschriften im Wohnsitzland des Kunden für diesen vorteilhaftere Regelungen enthalten, gelten diese Regelungen unabhängig von der Wahl deutschen Rechts.
13. Schlussbestimmungen, Streitbeilegung
(1) Dieser Vertrag enthält alle zwischen den Parteien über den Vertragsgegenstand getroffenen Vereinbarungen. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieses Vertrags tritt das Gesetzesrecht (§ 306 Abs. 2 BGB). Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahekommt.
(3) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieses Vertrags tritt das Gesetzesrecht (§ 306 Abs. 2 BGB). Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahekommt.
(3) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
14. Anbieterkennzeichnung, ladungsfähige Anschrift
Unsere Anschrift für Beanstandungen und sonstige Willenserklärungen sowie unsere ladungsfähige Anschrift lautet: ÖMA Beer GmbH · Ökologische Molkereien Allgäu · Am Mühlbach 2 · D-88161 Lindenberg / Allgäu
Widerrufsformular
Das Widerruf-Formular kann auf zwei Wegen abgerufen werden:
1) unter diesem Link herunterladen und ausdrucken: AGB Vertragsbedingungen für Produktverkostung inkl. Widerrufsformular
2) Rechtsklick auf obiges Bild. Klick auf "Bild in neuem Tab öffnen" oder "Bild speichern unter...". Dann ausdrucken.
1) unter diesem Link herunterladen und ausdrucken: AGB Vertragsbedingungen für Produktverkostung inkl. Widerrufsformular
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